Conditions générales!

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und seinen Sitz oder die maßgebliche Niederlassung in Deutschland hat.
2. Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass es einen erneuten Hinweises auf die Geltung der Bedingungen bedarf.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die vertraglich vereinbarte Leistung ausführen.
4. Etwa individuell mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

II. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit dem Eingang des schriftlichen Auftrages auf unserem Auftragsformular zustande. Wir werden den Eingang des Auftrags ggf. schriftlich bestätigen. Eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt, wenn die Auftragsausführung nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang des zu reinigenden Gegenstandes bei uns gewährleistet werden kann. Wir werden dem Kunden dann den Zeitpunkt der Vertragserfüllung binnen fünf Werktagen nach Eingang des Auftrages mitteilen.

III. Beschaffenheit der zu reinigenden Gegenstände

1. Wir reinigen Dieselpartikelfilter (DPF), Rußfilter, Rußpartikelfilter (RPF), Oxidationskatalysatoren für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw sowie für Baumaschinen bis zu 7,5 Tonnen (nachfolgend sämtlich als Filter bezeichnet).
2. Der Filter muss sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Insbesondere darf die Filterkeramik nicht beschädigt oder gebrochen sein; der Filter darf keine tiefen Eindrückungen aufweisen, der Filtermantel darf nicht durchgerostet sein.

IV. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Anbauteile wie Sensoren, Schläuche, Schellen, Halter entfernt wurden.
2. Der Kunde hat den Filter fachgerecht und bruchsicher zu verpacken.
3. Der Kunde hat uns über etwa vorgenommene eigene Reinigungsversuche (z.B. mit chemischen Lösungen) zu informieren.

V. Abholung/Rücksendung

1. Wir organisieren und veranlassen den Transport des demontierten, kundenseitig verpackten Filters.
2. Transportkosten für Versand mit Lieferung am nächsten Werktag werden von uns getragen. Einen Expressversand hat der Kunde gesondert und auf eigene Kosten zu beauftragen.
3. Wir versichern den Transport mit einer Deckung von 500,00 EUR. Eine etwa kundenseitig gewünschte höhere Deckungssumme muss von diesem gesondert beauftragt werden. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

VI. Eingangskontrolle/Verweigerung der Auftragsausführung

1. Wir werden den Filter einer Eingangsprüfung unterziehen. Werden bei dieser Eingangskontrolle Schäden oder Eigenschaften des Filters festgestellt, welche eine erfolgreiche Reinigung nicht möglich erscheinen lassen, so teilen wir dies dem Kunden per E-Mail mit. Der Kunde kann dann entscheiden, ob der Filter trotz möglicher Beschädigungen gereinigt werden soll. In diesem Fall verzichtet der Kunde auf jegliche Haftung und Mängelhaftung.
2. Äußert sich der Kunde binnen zwei Tagen nach der Information über die Ungeeignetheit des Filters für die Reinigung nicht, so wird dieser von uns zur Abholung bereit gestellt und nach Ablauf einer Woche vernichtet/verschrottet.

VII. Reinigung, Dokumentation

1. Wir werden den Filter im normalen Geschäftsgang innerhalb von zumeist einem Werktag nach Erhalt reinigen.
2. Nach der Reinigung senden wir den Filter an den Kunden zurück. Beigefügt werden die von uns angefertigte digitale Fotodokumentation und eine Kopie des Prüfprotokolls.
3. Für sämtliche im Zusammenhang mit der Reinigung stehenden Dokumentationen und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Dokumente zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben.

VIII. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise ergeben sich aus der bei Auftragserteilung ergebenden Preisliste.
2. Rechnungen sind binnen zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto zu zahlen.
3. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IX. Reinigungsergebnis/Mängelhaftung

1. In der Regel reinigen wir alle Rußpartikelfilter auf einen Wert des Durchströmungsverhaltens von bis zu 100% vom Neuzustand. Ein bestimmtes Reinigungsergebnis schulden wir nicht. Ausgenommen sind Rußpartikelfilter, welche von dem Kunden oder von Dritten Selbstreinigungsversuchen unterzogen wurden.
2. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit des Filters nach der Reinigung, sofern diese nicht auf von uns verursachte Schäden zurückzuführen ist.
3. Macht der Kunde geltend, dass die von uns erbrachte Leistung mangelhaft war, so hat er uns dies unverzüglich nach Eingang des Filters schriftlich mitzuteilen.
4. Wir sind zu einer zweimaligen Nacherfüllung berechtigt. Die Geltendmachung etwa darüber hinausgehender weiterer Ansprüche bleibt unberührt.

X. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast für den eine Haftungsbeschränkung auslösenden Sachverhalt obliegt uns.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für
   1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   2. Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus vorstehender Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

XI. Besondere Hinweise an den Kunden

1. Die Demontage eines Dieselpartikelfilters ist kompliziert und aufwendig. Sie ist in einer Kraftfahrzeugfachwerkstatt durchzuführen. Nach der Montage des gereinigten Dieselpartikelfilters sind Prüf- und Programmierarbeiten in der Motorsteuerung notwendig. Der gereinigte Partikelfilter muss wie ein Neufilter behandelt werden. Die Herstellervorgaben zum Ersatz eines Rußpartikelfilters sind zu befolgen.
2. Es sind notwendige elektronische und mechanische Prüfarbeiten vor und nach der Reinigung vorzunehmen. Zu prüfen sind u.a. AGR-Ventile, Luftmassenmesser, Abgastemperatursensoren, Drucksensoren etc. Die jeweiligen Herstellervorgaben sind von dem Kunden zu beachten.

XII. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bielefeld.