Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Reinigung
von Abgaspartikelfiltern für Unternehmen

I.   Allgemeines, Geltungsbereich

1.     Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und seinen Sitz oder die maßgebliche Niederlassung in Deutschland hat.

2.     Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Geltung der Bedingungen bedarf.

3.     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die vertraglich vereinbarte Leistung ausführen.

4.     Etwa individuell mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

II.  Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit dem Eingang des schriftlichen Auftrages auf unserem Auftragsformular zustande. Wir werden den Eingang des Auftrags ggf. schriftlich bestätigen. Eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt, wenn die Auftragsausführung nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang des zu reinigenden Gegenstandes bei uns gewährleistet werden kann. Wir werden dem Kunden dann den Zeitpunkt der Vertragserfüllung binnen fünf Werktagen nach Eingang des Auftrages mitteilen.

III.Beschaffenheit der zu reinigenden Gegenstände

1.     Wir reinigen Dieselpartikelfilter (DPF), Rußfilter, Rußpartikelfilter (RPF), Oxidationskatalysatoren für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw sowie für Baumaschinen, Gabelstapler, Lokomotiven, Agrarfahrzeuge, Schiffe, stationäre Motoren, Blockheizkraftwerke usw. (nachfolgend sämtlich als Filter bezeichnet).

2.     Der Filter muss sich in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Insbesondere darf die Filterkeramik nicht beschädigt oder gebrochen sein; der Filter darf keine tiefen Eindrückungen aufweisen, der Filtermantel darf nicht durchgerostet sein.

IV.       Mitwirkungspflichten des Kunden

1.     Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Anbauteile wie Sensoren, Schläuche, Schellen, Halter entfernt wurden. Auf Wunsch des Kunden können Sensoren, Schläuche und Schellen auch durch uns entfernt werden. In diesem Fall übernehmen wir jedoch keine Haftung für mögliche Beschädigungen und spätere Funktionsfähigkeit der Anbauteile.

2.     Der Kunde hat den Filter fachgerecht und bruchsicher zu verpacken.

3.     Der Kunde hat uns über etwa vorgenommene eigene Reinigungsversuche (z.B. mit chemischen Lösungen) zu informieren.

V.      Abholung/Rücksendung

1.     Der Kunden hat den Filter vor der Abholung durch uns ordnungsgemäß zu verpacken.

2.     Die Transportkosten innerhalb Deutschlands (sowohl für die Abholung wie auch für die Rücksendung) tragen wir für Versand mit Lieferung am nächsten Werktag bis ca. 10 Uhr und Rückversand bis 12 Uhr, wenn es sich um einen Filter für einen PKW oder einen Transporter mit zulässigem Gesamtgewicht von bis zu 3,5t handelt. Die Kosten für andere Filter gehen zu Lasten des Kunden. Für einen Express-Rückversand mit Zustellung vor 10.00 Uhr berechnen wir 10,00 EUR netto.

3.     Zusätzliche Kosten die durch einen möglichen Überlängenzuschlag entstehen, hat der Kunde zu tragen. Sie belaufen sich auf 60,00 EUR netto pro Weg.

4.     Wir versichern den Transport mit einer Deckung von 500,00 EUR. Eine etwa kundenseitig gewünschte höhere Deckungssumme muss von diesem gesondert beauftragt werden. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

5.     Sollte vereinbart worden sein, dass der Filter persönlich abgeholt wird, hat die Abholung binnen einer dem Kunden genannten Frist nach der zweiten Benachrichtigung zu erfolgen. Äußert sich der Kunde nicht und holt er den Filter nicht ab, so wird dieser zwei Wochen nach Ablauf der dem Kunden genannten Frist vernichtet/verschrottet.

6.     Bitte beachten Sie, dass wir bei Bestellung inklusive Versandorganisation durch uns folgende Daten an unseren Versanddienstleister weitergeben: Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse.

VI.       Eingangskontrolle/Verweigerung der Auftragsausführung

1.     Wir werden den Filter einer Eingangsprüfung unterziehen. Werden bei dieser Eingangskontrolle Schäden oder Eigenschaften des Filters festgestellt, welche eine erfolgreiche Reinigung nicht möglich erscheinen lassen, so teilen wir dies dem Kunden per E-Mail und wenn möglich zusätzlich telefonisch mit. Der Kunde kann dann entscheiden, ob der Filter trotz möglicher Beschädigungen gereinigt werden soll und uns seine Entscheidung schriftlich mitteilen. In diesem Fall verzichtet der Kunde auf jegliche Haftung und Mängelhaftung.

2.     Äußert sich der Kunde binnen zwei Tagen nach der Information über die Ungeeignetheit des Filters für die Reinigung nicht, so wird dieser von uns zur Abholung bereit gestellt und nach Ablauf einer dem Kunden in einer zweiten Information mitgeteilten Frist nach zwei weiteren Wochen vernichtet/verschrottet.

VII.      Reinigung, Dokumentation

1.     Wir werden den Filter im normalen Geschäftsgang innerhalb von zumeist einem Werktag nach Erhalt reinigen.

2.     Nach der Reinigung senden wir den Filter an den Kunden zurück. Beigefügt werden eine Kopie des Prüfprotokolls, der Rechnung und auf Wunsch gegen einen Aufpreis in Höhe von 4,20 EUR netto, die von uns angefertigte digitale Fotodokumentation.

3.     Für sämtliche im Zusammenhang mit der Reinigung stehenden Dokumentationen und Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Dokumente zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben.

VIII.     Preise, Zahlungsbedingungen

1.     Die Preise ergeben sich aus der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste.

2.     Der Kunde wählt bei Auftragserteilung zwischen den folgenden Zahlungsarten: EC-Karte bei Abholung (nur bei persönlicher Anlieferung und Abholung vor Ort möglich), PayPal, Giropay, Lastschrift, Kreditkarte und Paydirekt.

3.     Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.     Der Werkstattpreis wird nur gewährt, wenn die Werkstatt als Auftraggeber auftritt und die Rechnungsstellung auch an diese erfolgt.

5.     Sollte sich bei der Ausgangsprüfung herausstellen, dass das Durchströmungsverhalten des Partikelfilters nach der Reinigung nicht zufriedenstellend ist, werden wir den Kunden hierüber informieren. Auf Wunsch des Kunden führen wir dann eine weitere Reinigung ohne zusätzliche Kosten für den Kunden durch. Führt auch diese nicht zu einem zufriedenstellenden Durchströmungsverhalten, so gilt der Filter als defekt. Der Kunde hat sodann binnen einer Woche zu entscheiden, ob der Filter verschrottet oder an Ihn zurückgesandt werden soll. Im erstgenannten Fall berechnen wir innerhalb Deutschlands pro Versandweg eine Pauschale in Höhe von 29,00 EUR netto. Bei Versandorganisation durch den Kunden oder Anlieferung und Abholung vor Ort, berechnen wir keine Kosten.

IX.       Reinigungsergebnis/Mängelhaftung

1.     In der Regel reinigen wir alle Rußpartikelfilter auf einen Wert des Durchströmungsverhaltens von bis zu 100% vom Neuzustand. Ein bestimmtes Reinigungsergebnis schulden wir nicht. Ausgenommen sind Rußpartikelfilter, welche von dem Kunden oder von Dritten Selbstreinigungsversuchen unterzogen wurden. 

2.     Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit des Filters nach der Reinigung, sofern diese nicht auf von uns verursachte Schäden zurückzuführen ist.

3.     Macht der Kunde geltend, dass die von uns erbrachte Leistung mangelhaft war, so hat er uns dies unverzüglich nach Eingang des Filters schriftlich mitzuteilen.

4.     Wir sind zu einer zweimaligen Nacherfüllung berechtigt. Die Geltendmachung etwa darüber hinausgehender weiterer Ansprüche bleibt unberührt.

X. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz

1.     Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast für den eine Haftungsbeschränkung auslösenden Sachverhalt obliegt uns.

2.     Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für

a)   Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)   Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.     Die sich aus vorstehender Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.     Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

XI.     Besondere Hinweise an den Kunden

1.     Die Demontage eines Dieselpartikelfilters ist kompliziert und aufwendig. Sie ist in einer Kraftfahrzeugfachwerkstatt durchzuführen. Nach der Montage des gereinigten Dieselpartikelfilters sind Prüf- und Programmierarbeiten in der Motorsteuerung notwendig. Der gereinigte Partikelfilter muss wie ein Neufilter behandelt werden. Die Herstellervorgaben zum Ersatz eines Rußpartikelfilters sind zu befolgen.

2.     Es sind notwendige elektronische und mechanische Prüfarbeiten vor und nach der Reinigung vorzunehmen. Zu prüfen sind u.a. AGR-Ventile, Luftmassenmesser, Abgastemperatursensoren, Drucksensoren etc. Die jeweiligen Herstellervorgaben sind von dem Kunden zu beachten.

XII.    Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bielefeld.

 

Datenschutz, Datensicherheit

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten (Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und zur Vornahme des Versandes der bestellten Ware. 

Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Wir beachten selbstverständlich bei jeder Verarbeitung das geltende Recht, insbesondere die Verarbeitungsgrundsätze des Art. 5 DSGVO.

Eine ausführliche Information zur Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung sowie über Ihre Rechte als Betroffener/Betroffene (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch) finden Sie auf https://filtermaster-dpf.com/datenschutz/. Auf Anfrage senden wir Ihnen die Informationen auch gern per Post oder E-Mail zu, Ansprechpartner ist info@kipp-umwelttechnik.de. 

Ihre Daten werden zehn Jahre nach Abwicklung des Vertrages vollständig gelöscht. 

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in Ihrem Profil abzurufen oder dieses Profil zu ändern oder zu löschen. Alle Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen.

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